Gericht will bei Rechtsextremen beliebte Marke einziehen lassen

Die bei Rechtsradikalen beliebte Bekleidungsmarke "Thor Steinar", die von der Firma Mediatex in Zeesen bei Königs Wusterhausen vertrieben wird, nimmt ihr umstrittenes Runen-Logo vom Markt. "Ich habe nach den Beschlagnahmungen in den vergangenen Wochen dazu geraten", sagte der Berliner Mediatex-Anwalt Markus Roscher gestern auf Anfrage. Ein neues Firmenwappen sei aber schon in Arbeit.

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hatte vergangene Woche angeordnet, bundesweit Textilien mit dem "Thor Steinar"-Zeichen einzuziehen. Erwirkt hatte diesen Beschluss die Neuruppiner Staatsanwaltschaft. Sie ist der Auffassung, dass das Runen-Logo "nationalsozialistischen Symbolen zum Verwechseln" ähnele (die RUNDSCHAU berichtete).

Im "Thor-Steinar"-Logo sind zwei nordische Runen miteinander verschlungen: die Tyr-Rune und die Wolfsangel. Erstere war in der NS-Zeit Ärmelemblem der Absolventen der SA-Reichsführerschulen. Die Wolfsangel zählt nach Hakenkreuz und Sig-Rune zu den signifikantesten Symbolen des Nationalsozialismus. Sie tauchte in den Abzeichen mehrerer SS-Einheiten auf und wurde - leicht abgewandelt - auch von der 1982 als verfassungsfeindlich verbotenen Jugendorganisation "Junge Front" genutzt. Zudem heißt es, dass der Name "Steinar" in Verbindung mit dem Wort Division, wie er auf T-Shirts der Marke aufgedruckt ist, eine gezielte Anspielung auf den von Neonazis glorifizierten SS-General Felix Steiner sei.

Der Amtsgerichtsbeschluss hat für die Firma Mediatex weit reichende Folgen: Er ermöglicht bundesweit Razzien in Geschäften, die Kleidung mit dem Runen-Logo verkaufen. Auch Träger der Textilien müssen jetzt damit rechnen, dass Beamte ihre Kleidungsstücke konfiszieren. Darüberhinaus ordnete das Gericht an, die für die Firmenwappen-Herstellung notwendigen Hilfsmittel wie "Platten, Formen, Negative oder Matritzen" unbrauchbar zu machen.

"Mediatex hat deshalb alle Händler aufgefordert, die Logos zu entfernen und die Ware zurückzugeben", sagte Anwalt Roscher auf Anfrage. "Wir beugen uns dieser Gewalt, obwohl uns sächsische, die Cottbuser und die Frankfurter Staatsanwaltschaft zuvor mehrfach signalisiert hatten, dass keine Ähnlichkeit mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bestehe. Der Schaden ist katastrophal."

Rechtsanwalt Roscher hat beim Potsdamer Landgericht Beschwerde gegen den Amtsgerichtsbeschluss eingelegt. Textilien, die die Polizei im Oktober in einem Henningsdorfer Geschäft bei Berlin beschlagnahmt hatte, haben die Behörden inzwischen wieder zurückgeben müssen, da es dafür keine Rechtsgrundlage gab.

Um mögliche Schadenersatzforderungen der Firma Mediatex auszuschließen, hat Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft erst einmal angewiesen, den Beschlagnahmungsbeschluss des Amtsgerichtes nicht zu vollstrecken. "Wir wollen abwarten, wie das Landgericht Potsdam entscheidet", sagte deren Pressesprecher Rolf Grünebaum gestern auf Anfrage. "Wir stehen hinter der Neuruppiner Staatsanwaltschaft, aber dass der Straftatbestand 86a durch das Logo verletzt wird, sieht bislang sonst noch keiner in Deutschland so."

Quelle: Lausitzer Rundschau vom Dienstag, 16. November 2004
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Rechte ’’Kult-Marke’’ verboten

(M. Lukaschewitsch) Neuruppin - „Die Brandenburger Justiz hat die Beschlagnahme von Kleidung mit dem Runen-Logo "Thor Steinar" verfügt?. Jedem, der öffentlich ein Kleidungsstück dieser Marke trägt, droht nun ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hält die Schriftzüge und das Markenlogo der Firma Mediatex, die das Label von Zeesen (Dahme-Spreewald) aus vertreibt, für strafbar und hat das sofortige Aus für Kleidungsstücke mit diesem Zeichen verfügt.

Die Macher des Labels um Geschäftsführer Uwe Meusel vertreiben auf den ersten Blick funktionelle Freizeitkleidung, die sich in Schnitt und Farbgebung nicht sonderlich von anderen Marken unterscheidet. In der rechten Szene hat sich die Marke "Thor Steinar" jedoch fast unbemerkt zum Kult entwickelt. Jacken und Pullover des Labels sind mit runenartigen Emblemen verziert, die Verwandtschaft zu verbotener nationalsozialistischer Symbolik wird kaum verschleiert.

Allein schon der Name, so die Polizei in einem internen Bericht, sei eine unverhohlene Anspielung auf den ehemaligen SS-General Steiner. Anstoß nehmen die Ermittler aber vor allem am Firmenlogo mit einer sogenannten "waagerechten Wolfsangel" und einer "Tyar-Rune". Beides seien Symbole, so Oberstaatsanwältin Lolita Lodenkämper, die von SS-Divisionsverbänden während der Nazi-Zeit als Abzeichen auf Uniformen getragen wurden. Die Tyar-Rune trugen überdies die Absolventen der SA-Reichsführerschulen an den Ärmeln ihrer Uniformen. "Beides sind strafrechtlich relevante Zeichen", so die Staatsanwältin. Neben Hakenkreuz und Sig-Rune - ebenfalls verboten - sei die in der Thor-Steinar-Marke verwendete Wolfsangel das bekannteste Symbol des Nationalsozialismus.

Der Anwalt der Textilfirma kündigte gegen den Gerichtsbeschluß Rechtsmittel an. Der Firma entstehe "ein existenzgefährdender Schaden". Ein neues Logo werde entwickelt.

Wie streng gegen Verstöße vorgegangen wird, zeigt ein Fall vom September: Ein 23jähriger Prenzlauer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine Jacke der Marke getragen hatte und angezeigt wurde.

Quelle: Berliner Morgenpost vom Samstag, 13. November 2004
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’’Thor Steinar’’ nimmt Logo vom Markt

ZEESEN. Die von Rechtsradikalen bevorzugte Bekleidungsmarke "Thor Steinar" nimmt ihr umstrittenes Runenlogo vom Markt. "Die Firma hat alle Händler aufgefordert, die Logos zu entfernen oder die Ware zurückzugeben", sagte Markus Roscher, Rechtsanwalt der Firma Mediatex, am Donnerstag der Berliner Zeitung. Mediatex produziert und vertreibt die umstrittene "Thor Steinar"-Kleidung. Die Firma aus Zeesen bei Königs Wusterhausen beugt sich damit dem Druck der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Auf Antrag der Neuruppiner Behörde hatte das Amtsgericht Königs Wusterhausen bereits am Dienstag eine bundesweite Beschlagnahme jener Textilien angeordnet. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass jenes Runenlogo "nationalsozialistischen Symbolen zum Verwechseln ähnlich ist". Diese Runen seien während der NS-Diktatur von der SA beziehungsweise der Waffen-SS getragen worden. Ein 23-Jähriger hat vom Amtsgericht Prenzlau wegen des Tragens eines "Thor Steinar"-Pullovers bereits einen Strafbefehl erhalten. Weitere Verfahren sind anhängig. Mehrere Läden wurden bereits polizeilich durchsucht.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel stellte sich am Donnerstag hinter die Neuruppiner Behörde: "Wir haben die anderen Staatsanwaltschaften angewiesen, ebenfalls so zu verfahren", sagte Rolf Grünebaum von der Generalstaatsanwaltschaft. Die oberste Behörde hofft aber weiter auf eine höhergerichtliche Entscheidung. "Die Generalstaatsanwaltschaft hat uns angewiesen, den Beschluss zur Beschlagnahmung vorerst nicht zu vollstrecken", sagte die Neuruppiner Staatsanwältin Lolita Lodenkämper. Am Donnerstagabend erklärte Rechtsanwalt Roscher der Berliner Zeitung, dass er Rechtsmittel gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Königs Wusterhausen einlegen werde. Der Firma entstehe durch die Entscheidung der Justiz "ein existenzgefährdender Schaden", sagte Roscher. "Aber ein neues Logo ist bereits in der Mache", so der Anwalt.

Gericht geht gegen Kultkleidung der rechten Szene vor Beschlagnahme von Textilien der Marke "Thor Steinar" beschlossen. Firma wehrt sich

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Neuruppin - Die Kollektion mit dem Runen-Wappen ist in der rechten Szene Kult. Neonazis und Skinheads präsentieren stolz Textilien der Marke "Thor Steinar", erst recht wenn darauf sogar "Division Thor Steinar" prangt. Selbst vor Gericht zeigen Glatzköpfe ungeniert das Runen-Logo. Doch die Sorglosigkeit könnte bald ein Ende haben. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat, wie jetzt bekannt wurde, am Dienstag einen weitreichenden Beschluss erlassen - zur Beschlagnahme von Thor-Steinar-Logos und damit markierter Kleidung.

Das Gericht hat sogar die "Unbrauchbarmachung" der zur Produktion des Runen-Wappens gebrauchten Vorrichtungen wie "Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matritzen" angeordnet. Der Beschluss (Aktenzeichen 2.2 GS 594/04) ist in Deutschland einzigartig. Nun sind bundesweit Razzien gegen Geschäfte möglich, die Kleidung mit dem Runen-Logo verkaufen. Und Polizeieinsätze bei der MediaTex Gmbh, die von Zeesen (Dahme-Spreewald) aus die Marke vertreibt. Thor Steinar droht die Götterdämmerung.

Den Beschluss hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin beantragt, das Amtsgericht übernahm die Auffassung der Anklagebehörde nahezu komplett. Für die Staatsanwaltschaft ist das Runen-Logo ein Kennzeichen, das Emblemen des NS-Regimes zum Verwechseln ähnlich sieht. Ein Pfeil mit großem Dach wird durchkreuzt von einer Art Blitz, unten ruhen zwei Punkte. Die Staatsanwaltschaft hält das Logo für eine Kombination aus der Tyr-Rune, einst Ärmelemblem der Absolventen der "Reichsführerschulen", und der Wolfsangel, die in den Abzeichen mehrerer Divisionen der Waffen-SS auftauchte. Und: Drehe man das Logo ein wenig nach rechts, sähen die Zacken unter dem Dach aus wie SS-Runen, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Außerdem sei "Steinar", vor allem in Verbindung mit dem Begriff "Division", eine gezielte Hommage an den von Neonazis glorifizierten SS-General Felix Steiner.

Das Strafgesetzbuch kennt bei NS-Symbolen kein Pardon. Wer sie öffentlich zeigt, verbreitet oder Gegenstände mit braunen Insignien zur Verwendung im In- und Ausland herstellt, muss nach Paragraf 86a mit Geldstrafe oder maximal drei Jahren Haft rechnen. Auch wenn ein Kennzeichen dem Nazi-Original nicht bis zum allerletzten Häkchen entspricht.

Genau so bewertet die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Fall Thor Steinar. Der Antrag auf Beschlagnahme von Logos und Kleidung "entspricht unserem Grundsatz ,Null Toleranz gegenüber Rechtsextremisten?", sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Im August erreichte seine Behörde einen ersten Erfolg: Das Amtsgericht Prenzlau verhängte gegen einen 23-Jährigen eine Geldstrafe von 300 Euro - weil er öffentlich einen Pullover mit dem Runen-Logo getragen hatte. Weitere Anklagen sind anhängig. Im Oktober mussten jedoch Textilien, die Polizisten in einem Hennigsdorfer Geschäft beschlagnahmt hatten, zurückgegeben werden. Die Rechtsgrundlage reichte da noch nicht aus.

Der Fall ist allerdings auch nach dem Gerichtsbeschluss nicht einfach. Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft hat zum Bedauern Schnittchers die Anweisung gegeben, den Beschluss aus Königs Wusterhausen noch nicht zu vollstrecken. Er wolle abwarten, wie das Landgericht Potsdam über die zu erwartende Beschwerde der MediaTex entscheidet, sagt Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Auch er halte das öffentliche Zeigen des Runen-Logos für strafbar, "aber ich will nicht das Risiko eingehen, dass wir den Betrieb stilllegen und hinterher eine Entschädigung zahlen müssen".

Der Geschäftsführer von MediaTex gibt sich forsch. "Hier wird nichts beschlagnahmt", sagt Uwe Meusel. Außerdem liege schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Neuruppiner Oberstaatsanwältin vor. Das Logo von Thor Steinar hält Meusel für harmlos, "das ist nur ein T und ein S in Runenschrift". Über die Firma sagt Meusel kaum mehr als: "Wir lassen weltweit produzieren." Dass sich Neonazis um Thor Steinar reißen, ist ihm egal - "wir schauen den Leuten nicht in die Köpfe". Auf Fragen nach seiner eigenen Haltung zum Rechtsextremismus sagt Meusel nur: "Ich muss mich hier nirgendwo distanzieren."

Quellen: Berliner Zeitung / Tagesspiegel vom Freitag, 12. November 2004
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Die Zeichen rechter Gesinnung

(Dirk Klauke) WITTSTOCK "Wir haben kein Problem mit Rechtsradikalen in der Schule", berichtet Sabine Steinbach. Die Leiterin der Dr.-Wilhelm-Polthier-Gesamtschule weiß aber, dass der Rechtsradikalismus auch in Wittstock eine neue Qualität erreicht hat. Neonazis sind nicht mehr vorwiegend als Bomberjacken- und Springerstiefelträger zu erkennen. Mit dem Tragen bestimmter Markenware oder von Aufnähern bekennen sich Jugendliche zu ihrer braunen Gesinnung.

Die Hausordnung der Schule verbietet zwar "verbale und äußerlich sicht- und erkennbare Provokationen hinsichtlich rechtsradikalem und ausländerfeindlichem Hintergrund" und "Beleidigung, Volksverhetzung oder Einschüchterung Andersdenkender und rechtradikale Propaganda".

Um rechtsradikale Sympathisanten rechtzeitig entlarven und sich mit ihnen auseinander setzen zu können, hatte die Direktorin am Montagnachmittag ihre 36 Pädagogen und eine Schulsozialarbeiterin zur Weiterbildungsveranstaltung der besonderen Art geladen. Rede und Antwort standen Vertreter der Neuruppiner Sonderkommission Tomeg/Mega (Täterorientierte Maßnahmen gegen rechtsextreme Gewalt/Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit), des Mobilen Beratungsteams Neuruppin der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Schule und Jugendarbeit (RAA) und der Wittstocker Polizeiwache.

RAA-Mitarbeiter Nicola Scuteri erklärte mit Bildwerferfolien, wie rechtsgerichtete Jugendliche zu erkennen und Neonazi-Strukturen in einer Kleinstadt aufgebaut sind. Mit Zahlenkombinationen werden Buchstaben des Alphabetes ersetzt: 88 für HH (Heil Hitler) oder 14 für AH (Adolf Hitler). Marken wie Lonsdale, Alpha Industries oder auch die Wassersportmarke HH (Helly Hansen) werden gern von Rechtsradikalen getragen. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt die Markenfirma Consdaple. "Bei halboffener Jacke sind nur noch die Buchstaben nsdap zu erkennen", berichtete Nicola Scuteri. "Das ist dann eine strafbare Handlung" ergänzte Neuruppins Tomeg-Leiter Steffen Decker.

Strafbar ist das Tragen von Bekleidung mit dem Königs Wusterhausener Markenzeichen "Thor Steinar". "Wenn Sie so etwas sehen, rufen Sie bitte die Polizei an", bat Decker die Pädagogen.

Bei Rechten beliebte Symbole wie der Thor(s)hammer sind nicht verboten. Das Tragen des Keltenkreuzes kann nur im Kontext mit der verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" untersagt werden.

Musik sei die Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus, sagte RAA-Mitarbeiterin Gabriele Schlamann. Sie spielte eine harmlos und melodisch klingende CD von einer "Annett" vor: Darin beklagt die Sängerin, dass die deutsche Mutter eines Sohnes keine Sozialhilfe bekomme, während die ausländische Nachbarin mit sieben Gören kräftig absahne.

Wachenleiter Arno Rosenbruch zufolge ist die Wittstocker rechtsextreme Szene zahlenmäßig von 2003 zu 2004 gewachsen, die Zahl der Straftaten allerdings sei zurückgegangen. Beliebter Treffpunkt ist die Total-Tankstelle. Hier habe die Polizei einigen Jugendlichen Aufenthaltsverbote erteilt. In kleineren Orten um Wittstock kreuzten immer wieder Rechtsextreme auf, um Veranstaltungen zu stören.

Arno Rosenbruch bat die Pädagogen, sich schnell an die Polizei zu wenden, wenn Anzeichen für rechtsextremes Gedankengut in der Schule erkennbar sei, "auch wenn Sie sich nicht sicher sind".

Der Ostprignitz-Ruppiner Tomeg-Chef Steffen Decker berichtete vom immensen Einsatz der Polizei, um die rechte Szene im Schutzbereich zu kontrollieren. Der Schwerpunkt lag für die Tomeg-Leute bis 2003 in Wittstock, jetzt seien seine Mitarbeiter auch für Neuruppin zuständig. Eigentlich müssten sich viel mehr Menschen dafür einsetzen, Rechtsradikalen in Wittstock eine Abfuhr zu erteilen.

Die Rekrutierung von Neonazis erfolge auch im Wittstocker Gymnasium, sagte Steffen Decker. Die Logistik der Rechten sei sehr ausgereift. Die Wittstocker Szene habe Kontakte zu Gleichgesinnten in Hamburg, Bremen, Malchow, Pritzwalk, Oberhavel und Rathenow. Da das Einstiegsalter bei "13 plus" liege, appellierte auch Steffen Decker an die Pädagogen, sich nicht zu scheuen, ihn anzurufen (03391/ 35 41 85).

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom Mittwoch, 10. November 2004
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Staatsanwalt gegen ’’Thor Steinar’’-Bekleidung

NEURUPPIN. Das ist bisher ohne Beispiel in Deutschland: Es gibt eine offiziell zugelassene Bekleidungsfirma, die Jacken, Pullover und anderes vertreibt. Und es gibt eine Staatsanwaltschaft, die das Tragen dieser Kleidungsstücke unter Strafe stellt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin begründet dies mit altgermanische Runen, die als Markenzeichen auf den Jacken und Pullovern der Marke "Thor Steinar" prangen: "Das Logo der Bekleidungsmarke ,Thor Steinar? ist als ein Kennzeichen zu behandeln, das dem einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zum Verwechseln ähnlich ist", so die Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat das altgermanische Runenalphabet äußerst akribisch studiert: Demnach ist jene pfeilähnliche Tyr-Rune einst Abzeichen der SA-Reichsführerschulen gewesen und die Gibor-Rune, einer Wolfsangel gleich, ist von der Waffen-SS benutzt worden. Und deshalb steht laut Staatsanwaltschaft Neuruppin das Tragen dieser Kleidungsstücke mit Logo unter Strafe. Ein 23-jähriger Mann hat vom Amtsgericht Prenzlau in diesem Jahr einen inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl erhalten. Er muss 30 Tagessätze a 10 Euro zahlen, weil er einen Pullover mit dem Runen-Logo getragen hat. Zwei weitere Verfahren stehen an.

Nun ist es in Sicherheitskreisen längst bekannt, dass die Marke "Thor-Steinar" der Firma Mediatex aus Zeesen in der rechtsradikalen Szene bevorzugt getragen wird. Auf Sweatshirts der Marke steht mitunter das martialische "Division Thor Steinar", laut Staatsanwaltschaft eine Anspielung auf die von einem General Steiner geführte SS-Division. Beim jüngsten Neonazi-Aufmarsch in Potsdam machte es die Polizei zur Auflage, dass die Rechtsradikalen keine Thor-Steinar-Kleidung tragen dürfen. Und Mediatex vertrieb Pullover, auf denen der Drohspruch "Hausbesuche" abgedruckt war. Matthias Adrian vom Zentrum demokratische Kultur in Berlin sagt: "Die rechtsradikale Szene geht weg vom Glatzen-Outfit hin zum Livestyle-Look von ,Thor Steinar?". Damit bestimme man in manchen Regionen die Jugendkultur.

Die Mediatex-Geschäftsführung weist jede politische Ausrichtung von sich: "Wir haben keine Klamotten für Rechte konstruiert, wir stellen nur Sport- und Freizeitbekleidung her", sagt Reiner Schmidt, Assistent der Geschäftsführung. "Und wir orientieren uns an Norwegen, deshalb die Runen. Eine Wolfsangel wird da nur reininterpretiert." Seine Kunden aber könne man sich nicht aussuchen. Jetzt könnte man auf die Bekleidungsfirma Lonsdale verweisen, deren Produkte in rechtsradikalen Kreisen ebenfalls gerne getragen werden. Die dortige Geschäftsführung hat sich deutlich von seiner radikalen Klientel distanziert, sponsert den Christopher Street Day. Nichts davon ist beim "Thor Steinar"-Label erkennbar.

Markus Roscher, Anwalt der Firma Mediatex, sagt stattdessen: "Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Haltung der Neuruppiner Staatsanwaltschaft verletzt." Und als "rechtswidrig" bezeichnet er es, dass die Polizei Ende Oktober zwei Hennigsdorfer Läden durchsucht und "Thor-Steinar"-Klamotten beschlagnahmt hat. Tatsächlich hat die Polizei jene Textilien inzwischen zurückgeben müssen. Aber der Anwalt sagt auch: "Sollte es strafbar bleiben, würde ich der Firma raten, ihr Logo zu verändern."

Innerhalb der Justiz ist die Rechtsauffassung der Neuruppiner Behörde höchst umstritten. Bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Behörden in Potsdam und Cottbus ist gar von "Gesinnungsstrafrecht" die Rede. "Wenn das so weitergeht, können wir bald alles verbieten", sagt ein Staatsanwalt. Die Generalstaatsanwaltschaft hofft nun darauf, dass die anstehenden Verfahren letztlich vor einem Obergericht geklärt werden. "Dann würde Klarheit bestehen", sagt Sprecher Rolf Grünebaum.

Die Staatswanwaltschaft Neuruppin ermittelt nun gegen Mediatex selbst wegen möglicher Propandadelikte. Die eigentlich zuständige Potsdamer Behörde wollte das Verfahren unbedingt abgeben. Die "Thor Steinar"-Jacken werden unterdessen auch mit abnehmbaren Logos angeboten.

Quelle: Berliner Zeitung vom Montag, 8. November 2004
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’’Thor Steinar’’-Klamotten in Nazi-Laden beschlagnahmt

Am 29. Oktober 2004 wurde auf Weisung der Staatsanwaltschaft Neuruppin eine Beschlagnahmeaktion von "Thor Steinar"-Klamotten in dem Nazi-Laden "On the Streets" in Hennigsdorf (bei Berlin) durchgeführt und eine Anzeige gegen den Besitzer des Ladens wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a) geschrieben. Ob Kleidungsgeschäfte wie "Doorbreaker" und "Boombastic" deswegen zukünftig ihren Verkauf von "Thor Steinar"-Kleidung einstellen ist bisher nicht bekannt.

Quelle: Stop Thor Steinar vom Sonntag, 31. Oktober 2004
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Polizei beschlagnahmt Thor-Steinar-Klamotten

Wie am 18.10.2004 im Forum der Internetseite vom BFC Dynamo bekannt gemacht wurde, hat die Polizei in Cottbus einigen BFC-Fans "Thor Steinar"- Klamotten abgenommen.

Auf eine nachträgliche schriftliche Beschwerde hin wurde mitgeteilt, dass es im Land Brandenburg einen Gerichtsbeschluss gibt, nachdem Thor Steinar Klamotten verboten sind. Im BFC-Dynamo-Forum werden nicht nur die Namen der beteiligten Staatsanwälte veröffentlicht, sondern auch finanzielle Unterstützung angeboten. Die BFC- Gruppierung "79er" bietet an einen Anwalt zu vermitteln. Dies soll von dem Fond vom "Problemfan-Shirt" geschehen, welche es weiterhin am Fanartikelstand zu kaufen geben soll. Die Treffen der "79er" finden "traditionell" im Berliner Fußball Cafè statt, welches bereits als rechter Treffpunkt durch die Medien ging. Die Aktion des "Problemfanshirts" und die Treffen der "79er" werden u.a. von dem offiziellen BFC-Fanbeauftragten Rainer Lüdtke mitorganisiert. Der Pressesprecher der Kampagne " Stop Thor Steinar", Rico Baum, fordert die 79er, die BFC-Fans und den Fanbeaufragten Rainer Lüdtke auf, die sinnvolle Unterstützung von Betroffenen unrechtsmäßige Polizeirepression gegen Fussballfans nicht mit der Unterstützung einer überteuerten Modemarke mit völkischer Symbolik mit NS-Bezug zu verwechseln.

Thors ganz dezenter Runenchic

Junge Rechte mögen Pullover der Brandenburger Firma Thor Steinar. Denn deren Sachen sind mit Runen verziert, die auch SS und SA verwendet haben. Laut Verfassungsschutz arbeiten Rechtsextreme sogar in der Firma mit, doch die Justiz ist machtlos.

Billig sind die Sachen nicht. Mindestens 60 Euro müssen Kunden für ein Sweatshirt der Marke "Thor Steinar" zahlen. Auch die Bestellseite im Internet ist edel aufgemacht. "Thor Steinar" ist eine Erfolgsgeschichte. (TAZ, Jan Sternberg) Seit eineinhalb Jahren verkauft die Firma Mediatex aus Zeesen südöstlich von Berlin die Klamotten - besonders unter Jugendlichen. Die bezahlen neben dem Schnitt oft auch für die Gesinnung. Im "Thor Steinar"-Logo sind die germanische Tyr-Rune und die Gibor-Rune oder "Wolfsangel" miteinander verschlungen. Erste war in der NS-Zeit Abzeichen der SA- Reichsführerschulen, letzte das Symbol für die SS-Division "Das Reich". Die auf dem globalen Weltmarkt zusammengenähten Sachen sind zur "nationalen" Haute Couture geworden. "Thor Steinar macht die Szene um eine Facette reicher", sagt Matthias Adrian vom Zentrum demokratische Kultur in Berlin. "Die Rechten, die sich immer dagegen wehrten, Skins zu sein, können so ihre Gesinnung zeigen."

Aber auch in normalen Boutiquen sind Steinar-Sachen zu haben. Runen- Symbolik und nordische Mythologie passen zur schleichenden Eroberung der ostdeutschen Jugendkultur durch Rechtsextreme. Man komme an die Kinder viel besser heran, frohlockte ein Mann des "Märkischen Heimatschutzes" kürzlich im Fernsehen. Der Kundenkreis könnte sich zudem bald erweitern: Seit die britische Marke "Lonsdale" ihr Image mit antirassistischen Initiativen aufbessert, haben Neonazis deren Klamotten schon mal öffentlich verbrannt. "Thor Steinar" droht solches nicht, meint Jonas Grutzpalk vom Brandenburger Verfassungsschutz: "Der Firma gehören Rechtsextremisten an."

Solche Vorwürfe kümmern Mediatex-Geschäftsführer Uwe Meusel wenig: "Wir haben mit keiner Organisation auch nur ansatzweise etwas zu tun." Der eloquente 29-Jährige spielt auch die Symbole auf seinen Pullovern als dezenten Runenchic herunter: "Unser Logo? Das ist ein T und ein S, in Runenschrift. Unsere Kollektion basiert auf dem nordischen Mythos."

Mehr sei da nicht. Und überhaupt: "Warum fragen Sie uns nicht, wie viele Arbeitsplätze wir hier in Brandenburg geschaffen haben?" Wenn man fragt, sagt Meusel jedoch: "Das werde ich Ihnen jetzt nicht sagen." Darüber, dass er auch Sweatshirts mit Maschinengewehr-Aufdruck und Drohsprüchen wie "Hausbesuche" anbietet, will er schon gar nicht reden.

"Thor Steinar verwendet keine verfassungsfeindlichen Symbole", sagt Mediatex-Anwalt Michael Roscher knapp, "und wenn Leute, die mit der Verfassung Probleme haben, die Sachen tragen, ist das nicht das Problem der Firma." Klaus Parker, Jurist und Rechtsextremismusexperte, sieht das anders: "Im Gegensatz zu Lonsdale, die nichts dafür können, gehört Thor Steinar zu den Marken, die eindeutig für die rechtsextreme Szene produziert werden."

Die Justiz war bislang machtlos. Noch nie wurde ein verbundenes Signet als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verboten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin einen juristischen Versuchsballon losgelassen. In zwei Fällen wurde Anklage gegen Träger von "Thor Steinar"-Kleidung erhoben. Eine 23-Jährige aus der Nähe von Prenzlau in der brandenburgischen Uckermark bekam kürzlich einen Strafbefehl: 30 Tagessätze à zehn Euro für das Tragen eines "Thor Steinar"-Pullovers. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht Prenzlau sah es als erwiesen an, dass das Steinar-Logo "Zeichen nationalsozialistischer Organisationen zum Verwechseln ähnlich sieht" und dies auch "für Unbeteiligte wahrnehmbar ist".

Ein Verfahren gegen eine weitere Frau aus Prenzlau soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Gerd Schnittcher, Leitender Oberstaatsanwalt in Neuruppin, hofft auf eine Signalwirkung des Prenzlauer Urteils. Die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel ist weiterhin skeptisch. Man könne nicht jede Rune verbieten, dann mache man sich lächerlich.

Wes Geistes Kind die Firmeninhaber vermutlich seien, spiele dabei keine Rolle. Offiziell wird die Prenzlauer Verurteilung "als eine Entscheidung eines einzelnen Amtsrichters" tief gehängt. Der brauche diese "nicht einmal ausführlich zu begründen", sagt der stellvertretende Generalstaatsanwalt Ewald Bröhmer. Signalwirkung hätte erst eine Verurteilung vor dem Oberlandesgericht. Doch dass die Entscheidung des Amtsgerichts die rechte Szene verunsichern wird, räumt Bröhmer ein. "Die Sicherheit, dass Trägern dieser Kleidung nichts passieren kann, schwindet jetzt."

Quelle: Stop Thor Steinar/ taz vom Mittwoch, 27. Oktober 2004
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Strafe für Pullover

(Jan Sternberg) PRENZLAU Erstmals hat ein Gericht das Tragen von Kleidung der Modemarke "Thor Steinar" unter Strafe gestellt. Eine zur Tatzeit 23-Jährige aus der Nähe von Prenzlau (Uckermark) muss 30 Tagessätze zu je zehn Euro zahlen, weil sie einen "Thor Steinar"-Pullover in der Öffentlichkeit trug. Die Kleidung ist bei rechtsextremen Jugendlichen sehr beliebt. Im Logo der Marke, deren Firmenzentrale in Zeesen (Dahme-Spreewald) sitzt, sind zwei nordische Runen miteinander verbunden. Die so genannte Tyr-Rune war in der NS-Zeit Abzeichen der SA-Reichsführerschulen, die Wolfsangel Symbol von SS-Einheiten (MAZ berichtete).

Das Amtsgericht Prenzlau sah es als erwiesen an, dass das Logo der Marke "Zeichen nationalsozialistischer Organisationen zum Verwechseln ähnlich sieht" und dies auch "für Unbeteiligte wahrnehmbar ist". Ein Verfahren gegen eine weitere junge Frau aus Prenzlau soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die meisten Staatsanwälte hielten es bisher für wenig aussichtsreich, Klagen wegen des "Thor Steinar"-Symbols anzustrengen.

Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen. Gerd Schnittcher, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Neuruppin, hofft auf eine Signalwirkung des Prenzlauer Urteils. Zurzeit versucht die Generalstaatswaltschaft in Brandenburg/Havel, zu einer einheitlichen Haltung der Anklagebehörden zu kommen. Hier war man gestern weiterhin skeptisch. Der Rechtsstaat übernehme sich, wenn er alle Symbole unter Strafe stelle, die in der NS-Zeit benutzt wurden, äußerten Mitglieder der obersten Anklagebehörde hinter vorgehaltener Hand.

Offiziell wird die Prenzlauer Verurteilung eher tief gehängt. "Dieses Urteil hat nur eine sehr geringe Indizwirkung", sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Ewald Bröhmer auf Anfrage. "Das ist eine einzelne Entscheidung eines einzelnen Amtsrichters, die er bei einem Strafbefehl noch nicht einmal ausführlich zu begründen braucht." Signalwirkung hätte erst eine Verurteilung vor dem Oberlandesgericht. Dass die Entscheidung des Amtsgerichts die rechte Szene verunsichern wird, räumt Bröhmer ein. "Die Sicherheit, dass Trägern dieser Kleidung nichts passieren kann, schwindet jetzt."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom Samstag, 9. Oktober 2004
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Noch ein Thor

MAZ, 5.10.04

(Jan Sternberg) Billig sind die Sachen nicht. Von 60 Euro aufwärts müssen Kunden für ein Sweatshirt der Marke "Thor Steinar" auf den Tisch legen. Auch die Bestellseite im Internet ist edel aufgemacht: Hier verkauft man Qualität. "Thor Steinar" ist eine Erfolgsgeschichte.

Seit eineinhalb Jahren vertreibt die Firma Mediatex aus Zeesen bei Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) die Klamotten besonders unter Jugendlichen - zu einem großen Teil solchen, die nicht nur für den discotauglichen Schick, sondern auch für die Gesinnung bezahlen. Denn die auf dem globalisierten Weltmarkt zusammengenähten Sachen sind zur "nationalen" Haute Couture geworden. Runen-Symbolik und "nordische" Mythologie passen zur schleichenden Eroberung der ostdeutschen Jugendkultur durch die Kader der rechten Parteien.

Wer nicht auf Springerstiefel und Lonsdale-Shirts abfuhr, hatte bisher keine Möglichkeit zu erkennbarem Auftreten. "Thor Steinar macht die Szene um eine Facette reicher", sagt Matthias Adrian vom Zentrum demokratische Kultur in Berlin. "Die Rechten, die sich immer dagegen wehrten, Skins zu sein, können so ihre Gesinnung zeigen." Aber auch in "normalen" Boutiquen sind Steinar-Sachen immer öfter zu haben. Der dezente Runen-Schick verfängt auch bei eigentlich unpolitischen Jugendlichen auf der Suche nach technotauglichen Markenklamotten. Die rechten Kader freut der Trend: Man komme an die Kids jetzt viel besser heran, frohlockte ein Funktionär des "Märkischen Heimatschutzes" kürzlich im Fernsehen.

Neue Marke ist bei der Polizei kaum bekannt

Weiterer Vorteil für die Szene: Die Marke mit dem Runenschrift-Logo ist bei der Polizei bisher kaum bekannt. Im "Thor Steinar"-Signet sind die altgermanische Tyr-Rune und die Gibor-Rune oder "Wolfsangel" miteinander verschlungen. Erstere war in der NS-Zeit Abzeichen der SA-Reichsführerschulen, letztere das Symbol für die SS-Division "Das Reich". Die Justiz zeigte sich bislang ziemlich machtlos: Noch nie wurde bisher ein verbundenes Symbol als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verboten, bemängelt Klaus Parker, Jurist und Rechtsextremismusexperte, der für das Internet-Forum "hagalil-online" arbeitet.

"Doch nach dem Zweck des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers fallen derartige Verbindungen ganz klar unter das Verbot", meint Parker. "Die Marke Thor Steinar nutzt Gesetzeslücken aus, um dicke Geschäfte zu machen." Anruf beim Mediatex-Geschäftsführer Uwe Meusel. Der eloquente 29-Jährige ist auf die Presse nicht allzu gut zu sprechen. "Unser Logo? Das ist ein T und ein S, in Runenschrift. Unsere Kollektion basiert auf dem nordischen Mythos." Mehr sei da nicht. Und überhaupt: "Warum fragen Sie uns nicht mal, wie viele Arbeitsplätze wir hier geschaffen haben?" Gerne doch. Wie viele Angestellte haben Sie denn? Meusel: "Das werde ich Ihnen jetzt nicht sagen."

Darüber, dass "Thor Steinar" auch Sweatshirts mit Maschinengewehr-Aufdruck und Drohsprüchen wie "Weidmanns Heil" und "Hausbesuche" anbietet, will er schon gar nicht reden. Nur soviel: "Wir haben mit keiner Organisation auch nur ansatzweise etwas zu tun." Der Brandenburger Verfassungsschutz hat andere Erkenntnisse: "Es gibt Rechtsextremisten, die der Firma angehören", sagt Jonas Grutzpalk von der Behörde.

Mediatex-Anwalt Michael Roscher, im vergangenen Jahr mit einer Kampagne gegen Dieter Bohlen aufgefallen, vertritt die Firma im Rechtsstreit gegen Berliner Antifa-Gruppen: "Thor Steinar verwendet keine verfassungsfeindlichen Symbole", sagt er knapp, "und wenn Leute, die mit der Verfassung Probleme haben, die Sachen tragen, ist das nicht das Problem der Firma."

Roschers Juristenkollege Klaus Parker sieht das anders: "Im Gegensatz zu Firmen wie Lonsdale, die wirklich nichts dafür können, gehört Thor Steinar zu den Marken, die eindeutig für die rechtsextreme Szene produziert werden."

Staatsanwälte noch uneins

Die Staatsanwaltschaften streiten sich indesssen darum, ob das Runen-Logo nicht doch rechtswidrig sein könnte. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keine Möglichkeit, Anklage zu erheben. "Wir halten das eher nicht für strafbar", sagt ihr Sprecher Michael Grunwald. Seine Kollegen in Neuruppin wollen sich damit nicht abfinden. In zwei Fällen wurde Anklage gegen Träger von "Thor Steinar"-Kleidung erhoben. Eine davon richtet sich gegen eine Heranwachsende aus Prenzlau (Uckermark). "Wir haben sie angeklagt, da wir meinen, dass das Firmenlogo verfassungsfeindlichen Symbolen zum Verwechseln ähnlich sieht", sagt Neuruppins Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Er gibt sich kämpferisch: Sollte das Amtsgericht Prenzlau die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zulassen, werde man sich um eine obergerichtliche Entscheidung bemühen.

Für den Erfolg von "Thor Steinar" könnte das unangenehm werden, für die rechte Szene wäre es höchstens ein Scharmützel. Das weiß auch Gerd Schnittcher: "Diese Leute versuchen dauernd, Ersatzsymbole für verbotene NS-Symbole zu finden." Runen gibt es ja genug.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 5. Oktober 2004
Dank an inforiot

Weitere Infos gibt es auf unserer Übersichtsseite zu "Thor Steinar".

Der braune Pop

Die Wahlerfolge von NPD und DVU in Ostdeutschland lassen sich nicht allein mit Protest erklären. Die Rechte hat eine Jugendkultur hervorgebracht, die viele anzieht

Von Toralf Staud

Dresden

Vergessen wir für einen Moment die Wahlergebnisse des vergangenen Wochenendes und schauen uns einen Pullover an, denn er sagt mehr über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland als die Prozente von NPD und DVU: Wer als Neonazi wirklich etwas auf sich hält (und wer es sich leisten kann), trägt neuerdings Thor Steinar. So heißt die erste Designermarke von und für Rechte, gegründet vor zwei Jahren von ein paar Jungmännern aus der brandenburgischen Provinz. Die Qualität der Strickwaren hebt sich ab von den vielen üblichen Billigimporten. Die Schnitte sehen wirklich gut aus. Die Bestellseite im Internet macht einen edlen Eindruck. Und das Markenlogo ist so gestaltet, dass es nur Insider entschlüsseln können: Zwei altgermanische Runen sind darin zusammengesetzt, die Tyr- und die Gibor-Rune. Die erste ist nach dem nordischen Kriegsgott benannt und wurde unter Hitler im Abzeichen der Reichsführerschulen verwandt. Die zweite Rune war das Erkennungszeichen der Nazi-Werwolf-Einheiten. Solche Anspielungen machen den Reiz der Marke aus: Wer sie trägt, gibt sich diskret als Insider zu erkennen. Und läuft bislang kaum Gefahr, von irgendeinem Polizisten oder Antifa-Aktivisten belästigt zu werden.

Diese Mischung aus Pop und Politik ist es, die den Rechtsextremismus in den neuen Ländern besonders und gefährlich macht. Auf den Schulhöfen im Osten ist es chic, ein Nazi zu sein. Um dazuzugehören, braucht man nicht einmal mehr Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze zu tragen.

In Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 15 Jahren eine Jugendkultur etabliert, die auf beunruhigende Weise modern und lebendig ist, ein Patchwork aus Runenkunde und Rassismus, aus Alkohol und der Ablehnung alles Fremden (gern auch des Westdeutschen). Stile werden wild gemischt, ästhetische Grenzen verschwimmen. Am 1. Mai tauchte auf der Demonstration der NPD in Berlin ein neuer schwarzer Block auf: rechtsextremistische Autonome. Und der Wikingerversand im bayerischen Geiselhöring, einer der einschlägigen Händler, hat neuerdings Palästinensertücher im Angebot, einst das Erkennungszeichen der Linken.

Die rechte Szene bietet alles, was für Jugendliche attraktiv ist. Jeder kann klein einsteigen - zum Beispiel - mit einer CD rechter Musik. Wer ein größeres Abenteuer sucht, fährt zu einem verbotenen Konzert. Rechtsextreme Kameradschaften organisieren Fußballturniere und Fantasieschlachten in Germanenkostümen. Beim nächsten Mal sitzt man vielleicht schon auf einem Schulungsabend. In Sachsen steigt laut Verfassungsschutzbericht die Zahl der Kameradschaften nicht mehr - allerdings aus einem unerfreulichen Grund: Sie sind »mittlerweile in allen Regionen des Freistaates präsent«. Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der NPD, bekennt in der Woche vor der Wahl freimütig bei einer Tasse Kaffee: »Ich kenne in Sachsen keine Kameradschaft, die nicht mit uns zusammenarbeitet.«

Am vergangenen Sonntag hat die NPD bei der Wahl zum Dresdener Landtag fast jede zehnte abgegebene Stimme erhalten. Besonders erfolgreich war die Partei bei jungen Wählern. Von den Männern unter 30 haben 21 Prozent rechtsextrem gewählt. Bei den Erstwählern beiderlei Geschlechts holte die Partei 20 Prozent der Stimmen. Die demokratischen Parteien versuchen sich damit zu beruhigen, NPD und DVU hätten den Zorn über Hartz IV ausgenutzt und »Protestwähler« eingefangen. Möglicherweise. Aber es sind Protestwähler mit zumindest teilweise rechtem Weltbild, von denen viele früher ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben. Eine Nachwahlumfrage in Sachsen ergab, dass 96 Prozent der NPD-Wähler in Ausländern eine Überfremdungsgefahr sehen - in einem Bundesland mit gerade 2,8 Prozent nichtdeutscher Bevölkerung.

Die rechten Kader denken nicht im Rhythmus von Legislaturperioden

Wenn Rechtsextremisten wie jene Politiker vorgingen, die sie zu bekämpfen suchen, hätten sie bei der Wahl am Sonntag kaum Erfolg gehabt. Denn dann hätten sie auch bloß alle paar Jahre ein Sonderprogramm aufgelegt, später Schritt für Schritt dessen Finanzierung zusammengekürzt und sich erst wenige Tage vor dem Wahltermin mit einem alarmistischen Aufruf an ihre potenziellen Anhänger gewandt. Aber die Rechtsextremen denken nicht in Legislaturperioden, sondern langfristig.

Sonntagabend, Landtag in Dresden. Seit 20 Minuten ist klar, dass die NPD den Einzug geschafft hat. Vor dem Haupteingang stehen drei Männer in neuen Anzügen und warten. Einer der Herren ist der 32-jährige Jens Pühse, sein Kopf ist kahl, der breite Körper steckt in braunem Nadelstreifen. Es gibt wohl niemanden, der die Strategie der NPD in den vergangenen zehn Jahren besser als Pühse personifiziert: Die Partei hat die rechte Jugendkultur im Osten gefördert, politisiert und für sich nutzbar gemacht.

In seiner eigenen wilden Jugend war Pühse Führungskader der Nationalistischen Front, die 1992 verboten wurde. Als einer der Ersten in Deutschland erkannte er, dass sich die rechte Ideologie wunderbar mit Musik verbreiten lässt. Er gründete Musikverlage und Versandunternehmen. Sein CD-Katalog namens Pühses Liste ist einer der bekanntesten der Szene. 1998 wurde Pühse in den NPD-Bundesvorstand gewählt, heute ist er Geschäftsführer des parteieigenen DS-Verlages. Er hat die CD zusammengestellt, die im Wahlkampf von der NPD 25000fach an junge Leute verteilt wurde. »Eine Gruppe zu hören, die man gut findet, macht viel mehr Spaß als eine politische Versammlung«, sagte der 1993 gestorbene Ian Stuart Donaldson, der Sänger der britischen Band Screwdriver und Urvater des Nazi-Rock. »So erreichen wir viel mehr Leute.«

Längst gibt es nicht mehr nur harten Skinhead-Rock. Mitte der neunziger Jahre öffneten sich Teile der Gothic-Musikszene nach rechtsaußen. Seit einigen Jahren gibt es rechten Black Metal und so genannten Hatecore. Hinzu kommen einige, allerdings erfolglose Versuche national angehauchter HipHopper, doch die Dominanz afroamerikanischer Künstler macht deutschen Rassisten die Liebe zu dieser Musikrichtung schwer. Es gibt Rechte, die Techno hören, von einigen DJs sind rechte Sprüche überliefert, etwa von Love-Parade-Erfinder Dr. Motte, der 1995 den Juden der Welt riet, »sie sollten doch mal eine neue Platte auflegen. Und nicht immer nur rumheulen.« Glücklicherweise, muss man da fast sagen, hat Techno-Musik keine Texte. Für das biedere Publikum stehen Liedermacher wie Frank Rennicke oder Annett bereit, die die Probleme der deutschen Mutter besingt.

Inzwischen haben sich in etlichen musikalischen Szenen rechte Segmente entwickelt. »Das ist nicht das Ergebnis eines sinistren Planes aus irgendeinem Hinterzimmer«, sagt der Politologe Henning Flad, der an der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder über Rechtsextremismus forscht. »Es ist einfach typisch für eine lebendige Jugendkultur, dass sie in Bewegung ist und sich unterschiedliche Stile herausdifferenzieren.«

In einer funktionierenden Gesellschaft wäre ein rechtsradikaler Rand, wären 9,2 Prozent für die NPD kein wirklicher Grund zur Sorge. In Ostdeutschland aber funktioniert die Gesellschaft nicht. Es gibt zu wenige, die den Rechten entgegentreten. In den Schulen stören sich viele Lehrer nicht an rassistischen Sprüchen. Aus den Dörfern und Kleinstädten wandern vor allem die besser Gebildeten ab. Und von den Zurückbleibenden mag sich ein Großteil nicht engagieren, weil die politische Ordnung aus dem Westen kommt und auch nicht den versprochenen Wohlstand gebracht hat.

Ein Bürgermeister aus Vorpommern erzählt, die einzigen Jugendlichen, die in seinem Städtchen überhaupt noch gesellschaftlich aktiv seien, fänden sich bei den Rechten. Viele frühere Skinheads kommen jetzt in ein Alter, wo sie selbst Kinder haben. Schon tauchen in den ersten Elternvertretungen junge Rechtsradikale auf, die sich beschweren, im Musikunterricht werde zu wenig deutsches Liedgut gelehrt.

Regionalbahn von Dresden nach Leipzig am Morgen nach der Wahl, auf dem Weg nach Wurzen zum Netzwerk für Demokratische Kultur, zu einer Initiative von Jugendlichen, die ihre Stadt nicht kampflos den Rechten überlassen will. »Vor zwei Jahren gab es mal eine Zeit«, wird später einer von ihnen sagen, »da dachten wir, die Stimmung dreht sich langsam.« Die Hoffnung habe getrogen.

Im Großraumabteil sitzt auch eine Gruppe von Kindern, Zehn-, Zwölfjährige. Sie spielen mit ihren Handys, krakeelen. Ganz normale Kinder eben. Kurz bevor der Zug in Wurzen hält, beginnen sich zwei Jungen zu balgen. Der eine dreht dem anderen den Arm auf den Rücken. Der Angegriffene schreit: »Ey, lass das, du Neger!«

Quelle: Die Zeit vom Donnerstag, 23. September 2004

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